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Das neue Grundsatzprogramm der FDP „Verantwortung für die Freiheit"

Im Mai 2015 wurde das neue Grundsatzprogramm der liberalen beschlossen. Wofür steht nun das neue Programm und wie wird es sich auf die Politik auswitken.

Familienpolitik

Generell steht die liberale Bewegung für ein modernes Familienbild. Die steigende Anzahl von neueren Familienmodellen wie einer Patchworkfamilien oder Alleinerziehende Eltern oder auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften erfordert neue Lösungsansätze die auch für diese Familienbilder attraktiv sind. Eine grosse Wahlfreiheit für alle Familienbilder sollte das Zeil sein. Die geringe Geburtenrate in Deutschland ist ja kein Geheimnis und so hat die FDP mit den Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt, dass Familien über die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Kinderfreibetrages direkt entlastet wurden. Eine Möglichkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen und Erziehung für den Nachwuchs ist ebenfalls auf der Prioritätenliste der Liberalen. Familienpolitik muss auch einen Kinderschutz, welcher in schwierigen Situationen mehr Unterstützung gibt enthalten. Hauptaugenmerk wird auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt. Diese braucht hochwertige Kindertagesbetreuung. Die Einrichtung von Betriebskitas und der frühe Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten, hin zu mehr Chancengerechtigkeit und der Teilhabe aller Kinder an wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen. die Liberale Politik sieht es als Hauptaufgabe das Kinder, die Zukunft unserer Gesellschaft, ein Recht auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung haben.

Cannabis legalisieren

Die liberale Partei unterstützt die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wie in Holland und jetzt auch USA sollen lizenzierte Geschäfte an volljährige Cannabis verkaufen können. Bei der kontrollierten Freigabe von Cannabis müsste sichergestellt sein, dass die Käufer volljährig sind und auch über die Risiken des Konsums ausreichend aufgeklärt werden. Lizenziert werden soll der Anbau von Cannabis sowie der Import aus legalen Quellen. Liberale Politik heißt ja, dass der Staat greift so wenig wie möglich in die privaten Entscheidungen der Menschen eingreift. Diese Entscheidungsfreiheit ist für Genussmittel, zu denen aus Sicht der Liberalen Cannabis genau so wie auch Alkohol oder Tabak zählt anzustreben. Der verantwortungsvolle Umgang ist bei allen Genussmitteln eine wichtige Voraussetzung. Anders als bei Alkohol oder Tabak werden Cannabiskonsumenten aufgrund der Rechtslage allerdings kriminalisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Gesamtgesundheitlich gesehen ist Cannabis statistisch wenige gefährlich als Tabak. Das Abhängigkeitsrisiko ist ebenfalls bei beiden gegeben. Vorteil der Cannabis Legalisierung wäre eine freistellung von Recourcen welche zur besseren Verbrechensbekämpfung führen sollten. Wenn Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden nicht mehr damit beschäftigt wären einzelne Konsumenten zu verfolgen, verurteilen und einzusperren, wären enorme Ressourcen frei, um echte Straftaten zu verfolgen.

Keine PKW Maut

Die Liberale Partei ist gegen die PKW-Maut der Großen Koalition. Was die liberalen mit dieser Entscheidung zur höheren Belastungen der Autofahrere denken --- in drei Worten: europarechtswidrig, bürokratisch, mittelstandsfeindlich. So ist die Notwendigkeit der Abgabe angesichts sprudelnder Steuereinnahmen nicht zu erkennen.

Die Liberale Partei